Die Sensation ist perfekt: Hans Stöckli hat es nach Simonetta Sommaruga geschafft, im Kanton Bern als überzeugter Sozialdemokrat in den Ständerat gewählt zu werden. Die Freude bei Hans Stöckli und der SP Kanton Bern ist riesig. Sie danken den Wählerinnen und Wählern für das  Vertrauen in ihre Politik. Ein ebenso grosser Dank geht an alle Mithelfenden und Unterstützenden, welche diese Wahl mit ihrem Engagement in den letzten Monaten erst möglich gemacht haben. Hans Stöckli wird sich im Ständerat als erfahrener Brückenbauer zwischen Stadt und Land, Wirtschaft und Politik und deutscher und französischer Schweiz stark einbringen können.

Die SP Kanton Bern gratuliert Hans Stöckli ganz herzlich zum Wahlsieg und freut sich darüber, dass der Kanton Bern in Zukunft wieder über eine ausgewogene Ständevertretung verfügt. Parteipräsident Roland Näf: «Dies ist ein Freudentag für Hans Stöckli, für die SP und für die Berner Bevölkerung, welche sich nach der Wahl von Simonetta Sommaruga zur Bundesrätin nicht mehr im Ständerat vertreten fühlte. Es ist eine Stärkung unserer Politik für alle statt für wenige, welche wir konsequent weiterführen werden.»

Adrian Wüthrich neuer Fraktionsvizepräsident

Nach fünf Jahren intensiver Fraktionsarbeit übergibt der Vizepräsident der GrossratsfraktionBernhard Antener im November an Adrian Wüthrich. Der Gemeinderat aus Huttwil will damit sein Engagement in der kantonalen Politik verstärken und vermehrt Verantwortung in der SP-JUSO-PSA Fraktion übernehmen.

Mit Adrian Wüthrich übernimmt ein junger und sehr aktiver SP-Politiker das Vizefraktionspräsidium. Der 31-jährige war unter anderem Gründungspräsident des Jugendparlamentes Oberaargau, Präsident der JUSO Kanton Bern und Mitglied der Geschäftsleitung der SP Kanton Bern. Seit 2009 ist er Gemeinderat von Huttwil und führt das Ressort „öffentliche Sicherheit“. 2010 wurde er in den Grossen Rat gewählt, wo er sich insbesondere für einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr, mehr Sicherheit und die Förderung der ländlichen Regionen einsetzt. Adrian Wüthrich arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zentralsekretariat des Verwaltungsrates der SRG SSR, ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

Dank an Bernhard Antener

Die SP Kanton Bern sowie die SP-JUSO-PSA-Fraktion danken dem bisherigen Vizefraktionspräsidenten Bernhard Antener für seinen unermüdlichen Einsatz zugunsten eines starken Kantons Bern im Grossen Rat. Als Vizepräsident der Finanzkommission und als Präsident verschiedener nichtständiger Kommissionen hat sich Bernhard Antener insbesondere in der Finanzpolitik durch seine fundierten Dossierkenntnisse und sein lösungsorientiertes Vorgehen ausgezeichnet. Bernhard Antener ist Gemeindepräsident von Langnau und soll im Juni 2012 zum 1. Vizepräsidenten des Grossen Rates gewählt werden.

Die Medien haben in den letzten Tagen unterschiedliche Zahlen veröffentlicht und manchmal abenteuerliche Schlüsse daraus gezogen. Aus unserer Sicht sieht die Bilanz wie folgt aus: 

1. Grosse Gewinne im Nationalrat: Die SP hat als einzige der fünf etablierten Parteien in Sitzen gewonnen. Und zwar deutlich: Im Nationalrat gewinnt sie vier Sitze hinzu. Einem (ganz knappen) Sitzverlust im Tessin stehen Sitzgewinne in Solothurn, Waadt (2), Wallis und Fribourg gegenüber. Der in gewissen Grafiken ebenfalls der SP zugerechnete Sitzverlust in Glarus hat die Partei bereits bei Ersatzwahlen 2009 an die BDP verloren. Mit dem Wahltag steigt die SP-Nationalratsdeputation also von 42 auf 46, der grösste Sitzzuwachs seit 1995.



2. Grosser Erfolg im Ständerat: Im Ständerat hat die SP sehr gut abgeschnitten. 7 der 8 bisherigen StänderätInnen wurden im ersten Wahlgang gewählt, so viele wie noch nie in der Geschichte der Partei. Und das teilweise gegen sehr starke Kandidaturen aus verschiedenen politischen Lagern. Zudem holt die SP im Kanton Aargau mit Pascale Bruderer sensationell im ersten Wahlgang einen Ständeratssitz. Und in verschiedenen Kantonen hat die SP intakte Chancen auf einen zusätzlichen Sitz, vor allem in Bern und im Tessin, aber auch in St.Gallen.



3. Rechte geschwächt: Der mediale Fokus liegt momentan auf dem Erstarken der Mitte. In der Tat ist diese natürlich am Wochenende stärker geworden. Da die Mitte alleine aber keine Mehrheit hat und damit inhaltlich alleine nichts bewegen kann, ist etwas anderes politisch viel relevanter: Die Schwächung von rechts. SVP und FDP haben zusammen 13 Sitze verloren. Auf der anderen Seite hat die SP 4 Sitze gewonnen, zusammen mit den Grünen nur einen verloren. Die Gewichte haben sich also nach links verschoben.



4. Zukunftsweisende Allianzen möglich: "Es gibt in der Schweiz wohl kein Phänomen, welches stärker überschätzt wird, als unheilige Allianzen", so das Fazit von Michael Hermann und Bruno Jeitziner nach einer Untersuchung der Allianzen in der abgelaufenen Legislatur. In 97% (!) aller Abstimmungen stimmen SP und SVP verschieden. In 97% aller Fälle entscheiden also Allianzen der Mitte mit rechts oder mit links. In der vergangenen Legislatur haben Mitte-Rechts-Allianzen zugenommen, Mitte-links-Allianzen abgenommen. Mit der Verschiebung der Gewichte nach links wird die Rechts-Orientierung der Mitte nun hoffentlich etwas abnehmen.
   
   
5. Geringer Prozentverlust: In Prozenten hat die SP mit -0.8 nur wenig verloren und klar weniger als alle vier anderen etablierten Parteien (FDP, CVP und SVP je über 2%). Dabei wird schnell klar. Es gibt kein einheitliches Bild: Die SP gewinnt und verliert in der Deutsch- und der Westschweiz. In der Deutschschweiz stehen Gewinnen in St.Gallen, Thurgau, Aargau und Schwyz Verlusten in Baselstadt, Graubünden und Bern gegenüber. Und in der Westschweiz legt die SP in Fribourg und Waadt zu und verliert im Jura und in Neuenburg. Mit diesem Resultat hat die SP den Abstand gegen vorne (gegenüber der SVP) verringert und den Abstand gegen hinten (gegenüber der FDP) vergrössert.



6. Grösseres Vertrauen in die SP: Bei einem Gewinn zweier neuer Parteien von zusätzlich fast 10%, und zwar in der Mitte der Parteienlandschaft, ist ein nur kleiner Verlust mit grossen Anstrengungen verbunden. Anfang der Wahlkampagne hätte wohl kaum jemand darauf gewettet, dass die SP besser abschneidet als SVP, FDP, CVP und GPS. Das Vertrauen in die Politik der SP ist wieder grösser geworden. Verantwortlich dürften drei Gründe sein. Erstens hat die SP in den letzten Monaten bei den zentralen Themen frühzeitig die Probleme benannt, Lösungen vorgeschlagen und klare Positionen bezogen. Zweitens war die SP auf der Strasse enorm präsent - etwa mit ihren Initiativen. Und drittens kam die SP-Botschaft "Für alle statt für wenige" für viele zur richtigen Zeit.



7. Vertrauen in Personen: Die SP ist die einzige der etablierten Parteien ohne Abgewählte. Das zeigt eindrücklich das Vertrauen der Leute in die aktuellen PolitikerInnen der SP. Gleichzeitig wird die SP-Fraktion mit vielen neuen Köpfen ergänzt werden. Neben bewährten und langjährigen Kräften stellt die SP neu mit Matthias Reynard den jüngsten Nationalrat und mit Cédric Wermuth, Valérie Piller und mutmasslich Jean-Christophe Schwaab drei weitere Personen unter 35 Jahren. Und die SP konnte auch den Anteil Frauen steigern und kommt mit einem Anteil von 45% auf eine fast ausgeglichene Fraktion.

Im Vergleich mit den grossen Verlusten der anderen Parteien - und unseren deutlichen Sitzgewinnen - dürfen wir mit Überzeugung von erfolgreichen Wahlen sprechen!

Medienmitteilung SP Kanton Bern
 

Die SP Kanton Bern bedauert die Arroganz der BKW und des ENSI gegenüber demokratisch gewählten Institutionen. Das Ignorieren von Forderungen, die durch demokratische Entscheide zustande gekommen sind, provoziert Gefühle von Ohnmacht und Resignation.

Wegen der fahrlässigen Genehmigung des ENSI befürchtet die SP des Kantons Bern, dass das AKW Mühleberg in den nächsten Stunden wieder angefahren wird, obschon das Vertrauen der Bevölkerung in die Hochrisikotechnologie nicht vorhanden ist. Mit der Wiederinbetriebnahme des AKW Mühleberg setzen sich das ENSI und die BKW über die Berner Regierung und mehrere Gemeindeparlamente hinweg und missachten das Bedürfnis nach Sicherheit der Bernerinnen und Berner. Die SP Kanton Bern hat bereits im Juni ein externes Gutachten zur Beurteilung der Risiken gefordert. Dieses Anliegen wurde in der Folge auch von der Berner Regierung und mehreren Berner Gemeinden aufgenommen. Mit der Antwort an die Berner Regierung betreibt das ENSI ein „Schwarzpeterspiel“. Es verweigert die eigene Einschätzung extern beurteilen zu lassen und fordert statt dessen den Verwaltungsrat der BKW auf, ein externes Gutachten einzuholen. Diese Forderung ist absurd. Der Verwaltungsrat verfolgt grundsätzlich Renditeziele und hat kein Interesse an einem kritischen Gutachten.

Die Missachtung von demokratischen Entscheiden geht einher mit der Verdrängung von Risiken. Sorgen bereiten insbesondere Risse im Kernmantel sowie unvollständige bzw. improvisierte Massnahmen zur Notkühlung. Entsprechende Informationen gegenüber der Öffentlichkeit halten die BKW und das ENSI zurück.

Nehmen die BKW das AKW wieder in Betrieb, bedeutet dies ein eigenmächtiges Vorgehen ohne Rücksicht auf die Forderungen demokratisch gewählter Institutionen. In diesem Fall würde die BKW als Staat im Staat handeln. Roland Näf, SP-Parteipräsident, meint dazu: „Die Konzernleitung der BKW tut so, als gehörte das Unternehmen dem CEO und den anderen Konzernleitungsmitgliedern, statt mehrheitlich den Bernerinnen und Bernern. Die SP Kanton Bern und mehrere Berner Gemeinden haben im Rahmen der demokratischen Mittel ihre Forderungen eingebracht und werden einfach ignoriert. Das Resultat ist ein Gefühl von Ohn-macht.“

Links:
http://www.ensi.ch/de/2011/09/<wbr></wbr>23/ensi-antwortet-der-berner-<wbr></wbr>regierung/
http://www.ensi.ch/de/2011/09/<wbr></wbr>24/ensi-genehmigt-<wbr></wbr>wiederanfahren-des-<wbr></wbr>kernkraftwerks-muehleberg/

Die erste Mitgliedervesammlung wurde am 23.8.2011 in der Sonne Rüegsauschachen durchgeführt:

Protokoll

Teilnehmerliste

An der Gründungsversammlung vom wurde die Auflösungen der SP Sektionen Affoltern, Hasle, Lützelflüh und Hasle beschlossen.

Gleichzeitig wurde die Neugründung der Sektion SP mittleres Emmental durch die anwesenden Mitglieder der bisherigen Sektionen beschlossen.

>>Protokoll